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Kundeninformationen

(Stand 01.08.2019) 

1. Geltungsbereich 

    1.1. Wir, die SMAFO GmbH, Hauptsitz: Schillstraße 54, 33330 Gütersloh, erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

    1.2. Abweichende oder widersprechende Bedingungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind. 

    1.3. Wir behalten es uns vor, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage, Veränderungen des Stands oder der Regeln der Technik, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen entsprechend gewichtigen Gründen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wir werden dem Kunden Änderungen der AGB mindestens 6 Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung werden die Veränderungen wirksam, wenn wir den Kunden hierauf in der Mitteilung hingewiesen haben. 

    2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss 

      2.1. Wir vermieten an den Kunden ein oder mehrere Fahrräder und E-Bikes (nachfolgend "Fahrrad" bzw. "Fahrräder") und gewähren als weitere Leistung das in diesen AGBs beschriebene "Mobilitätsversprechen". 

      2.2. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz im dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben. 

      2.3. Ein Vertrag kommt entweder durch schriftlichen Vertragsabschluss in unserer Filiale oder den Abschluss einer Online-Bestellung über unsere Internetseite "www.smafo.de" zustande. 

      2.4. Der Kunde gibt eine rechtsverbindliche Bestellung ab, wenn er im Rahmen der von uns zur Verfügung gestellten Möglichkeit zur Online-Bestellung den Button "Abo bestellen" anklickt. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufsrechte bleiben hiervon unberührt. 

      Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung per E-Mail annehmen. 

      3. Lieferung und Übergabe des E-Bikes 

        3.1. Das E-Bike wird dem Kunden an einen vereinbarten Ort geliefert (Lieferort), oder in unserer Filiale übergeben. Der Übergabe-Ort wird entweder schriftlich oder im Rahmen der Online-Bestellung festgelegt. 

        3.2. Wir werden dem Kunden einen Termin nennen, ab dem das Fahrrad während unserer Geschäftszeiten geliefert wird oder abgeholt werden kann. Der Termin liegt spätestens drei Wochen nach Vertragsschluss. 

        3.3. Die Übergabe erfolgt nur, wenn sich der Kunde uns gegenüber durch Personalausweis ausweisen kann. 

        3.4. Die Übergabe des E-Bikes erfolgt ferner gegen Unterzeichnung eines Übergabe-Protokolls, in dem etwaige Mängel des des E-Bikes festzuhalten sind. 

        4. Vergütung und Startgebühr 

          4.1. Startgebühr. Bei Vertragsschluss wird falls nicht anders angegeben eine Startgebühr in Höhe von 59,00 Eur inkl. Mwst. berechnet und fällig.  

          4.2. Die Berechnung unserer Leistungen erfolgt zu den schriftlich oder im Rahmen der Online-Bestellung vereinbarten Preisen. 

          4.3. Alle Preise beinhalten die jeweils aktuell gültige Umsatzsteuer.

          5. Zahlung und Zahlungsverzug 

          5.1. Der Kunde ist zur Zahlung der Rechnungsbeträge durch eines der angebotenen Zahlungsverfahren verpflichtet. Falls nicht anders vereinbart stehen dem Kunden die Zahlungsarten Kreditkarte und PayPal zur Verfügung. SMAFO behält sich vor bestimmte Zahlarten nach einer Bonitätsprüfung auszuschließen oder zusätzlich mit anzubieten.  

          5.2. Die Startgebühr ist sofort nach Abschluss des Online-Bestellvorgangs bzw. Vertragsabschluss fällig. 

          5.3. Unsere Vergütung wird jeweils zum ersten Tag des Buchungsmonats (nicht Kalendermonat) fällig. Der jeweilige Buchungsmonat eines Kunden startet am Tag der Auslieferung und läuft bis zum vorherigen Tag im Folgemonat. (Beispiel bei Auslieferung am 17. des Monats: jeweiliger Buchungsmonat: 17. des aktuellen  Monats bis 16. des Folgemonats)  

          5.4. Sofern eine Zahlung mangels Deckung oder aus anderen Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, nicht eingelöst wird, stellen wir ausgelöste Kosten den Kunden separat in Rechnung. Im Falle des Verzugs des Kunden sind wir berechtigt, unsere Leistungen einzustellen, bis der Kunde seine fälligen Verpflichtungen bezahlt hat. 

          6. Prüfung des E-Bikes; Auftreten von technischen Defekten während der Nutzung 

          6.1. Vor jedem Fahrtbeginn hat der Kunde zu prüfen, ob offensichtliche technische Defekte (z.B. unzureichender Reifenluftdruck, fehlendes Festsitzen von Schrauben etc.) vorliegen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Insbesondere ist die Funktionstauglichkeit der Lichtanlage sowie des Bremssystems zu prüfen. Liegt ein solcher Mangel vor, der die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte, hat der Kunde die Nutzung des E-Bikes zu unterlassen. 

          6.2. Tritt ein solcher Mangel während der Nutzung auf, ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung zu beenden. 

          7. Allgemeine Nutzungsvorschriften 

          7.1. Der Kunde hat die Regeln der StVO einzuhalten. 

          7.2. Das E-Bike darf nur auf befestigten Wegen und nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch genutzt werden. 

          7.3. Der Kunde hat das E-Bike schonend und pfleglich zu behandeln. 

          7.4. Dem Kunden ist es untersagt: 

          - Das E-Bike freihändig zu fahren;

          - das E-Bike unter Drogen- und Alkoholeinfluss zu nutzen;

          - die Transportvorrichtung des E-Bikes unsachgemäß zu nutzen, insbesondere zum Transport von Lasten zu verwenden, welche die erlaubten Maximallasten überschreiten;

          - Ein- oder Umbauten, Farbauftragungen oder sonstige substanzbeeinträchtigende Veränderungen am E-Bike vorzunehmen,

          - Eingriffe und Modifikationen am elektromotorischen Hilfsantrieb des E-Bikes oder an den Einrichtungen - einschließlich Software - zur Verringerung und Unterbrechung der Leistung des elektromotorischen Hilfsantrieb vorzunehmen und

          - Beisitzer oder Beifahrer, insbesondere Kleinkinder, mitzunehmen.

          7.5. Der Kunde nutzt das E-Bike auf eigenes Risiko. Haftpflichtschäden hat der Kunde eigenverantwortlich abzusichern. 

          7.6. Für das Nachladen des Akkus ist der Kunde verantwortlich, der hierfür auch die Kosten trägt.

          8. Vertragsgebiet 

          Das E-Bike darf von dem Kunden nur im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden, es sei denn, dass wir die Nutzung im Ausland ausnahmsweise schriftlich gestattet haben. 

          9. Verhalten bei Unfällen; sonstigen Schadensereignissen 

          9.1. Bei Unfällen, an denen außer dem Kunden fremde Sachen oder andere Personen beteiligt sind, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich sowohl die Polizei als auch uns zu verständigen. 

          9.2. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Obliegenheit, so haftet er uns für sämtliche aus der Verletzung dieser Obliegenheit entstehenden Schäden. 

          9.3. Bei nicht unerheblichen Schäden am E-Bike durch Fremdeinwirkung (Sachbeschädigung) hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. 

          9.4. Der Kunde hat, soweit dies der Aufklärung der Sachbeschädigung dienlich und förderlich ist, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, und insbesondere uns alle zumutbaren Fragen zu den Umständen der Sachbeschädigung wahrheitsgemäß, vollständig und - auf Verlangen - schriftlich zu beantworten. 

          10. Abstellen der E-Bikes 

          Beim Abstellen ihrer E-Bikes sind die Bestimmungen der StVO zu beachten. Das Abstellen und Parken muss so erfolgen, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt und anderer Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden. 

          11. Mobilitätsversprechen 

          11.1. Das Mobilitätsversprechen gilt nur für das schriftlich oder im Rahmen der Online-Bestellung angegebene "Mobilitätsgebiet" (z. B. das Stadtgebiet Paderborn oder PLZ-Gebiet 33104). 

          11.2. Wir sagen folgende Leistungen zu: 

          1. a) Wenn das E-Bike einen technischen Defekt aufweist, der eine weitere Nutzung nach den Bestimmungen dieses Vertrags ausschließt und nicht durch einen Unfall oder Fehlbedienung entstanden ist, werden wir nach unserer Wahl dem Kunden ein anderes E-Bike, der gleichen Art, zur Verfügung stellen oder den technischen Defekten beheben, so dass dem Kunden entweder ein Ersatz- oder ein repariertes E-Bike zur Verfügung steht. 
          2. b) Auf entsprechendes Verlangen werden wir das E-Bike des Kunden abholen, soweit es sich innerhalb des Mobilitätsgebiets befindet, ansonsten ist das E-Bike in unsere Filiale zu bringen. 
          3. c) Die Zurverfügungstellung des reparierten oder des Ersatz-E-Bikes erfolgt in der Filiale, es sei denn, dass wir etwas anderes vereinbart haben. 
          4. d) Weder die Reparatur noch die Zurverfügungstellung eines Ersatz-E-Bikes sind für den Kunden mit Kosten verbunden, es sei denn, dass ein Fall der Ziff. 12 vorliegt. 
          12. Reparaturen bei Defekten 

            Der Kunde hat die Kosten einer Reparatur (auch wenn diese im Rahmen des Mobilitätsversprechens erfolgt) zu tragen, wenn 

            - der Reparaturbedarf auf eine nicht-vertragsgemäße Nutzung im Sinne der Ziff. 7 zurückzuführen ist;

            - der technische Defekt durch missbräuchliche Verwendung oder durch einen Unfall durch den Kunden verursacht wurde;

            - Schäden am E-Bike durch eine vertragswidrige Nutzung oder unsachgemäße Behandlung durch den Mieter verursacht wurden und/oder

            - Soweit Teile des E-Bike-Fahrradteile fehlen bzw. abhanden gekommen sind, die ersetzt werden müssen.

            Dies gilt nicht, soweit den Kunden hinsichtlich des Entstehens des Reparaturbedarfs kein Verschulden trifft. 

            13. Diebstahlsschutz und Verhalten bei Diebstählen 

            13.1. Dem Kunden wird das E-Bike mit hochwertigem Schloss und Schlüsseln zur Verfügung gestellt. 

            13.2. Der Kunde hat das E-Bike zur Sicherung vor Diebstählen mit den zur Verfügung gestellten Schlössern abzuschließen. 

            13.3 .Soweit möglich hat der Kunden das E-Bike stets an einem unbeweglichen Gegenstand zu befestigen. 

            13.4. Der Kunde hat einen Diebstahl unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und uns anzuzeigen. Der Kunde hat, soweit dies der Aufklärung des Diebstahls dienlich und förderlich ist, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, und insbesondere uns alle zumutbaren Fragen zu den Umständen des Diebstahls wahrheitsgemäß, vollständig und - auf Verlangen - schriftlich zu beantworten. 

            14. Verlust des E-Bikes 

            14.1. Bei Verlust des E-Bikes hat der Kunde einen Selbstbehalt zu zahlen. Die Höhe des Selbstbehalt ist vom Neuwert des E-Bikes abhängig. Selbstbehalt nach E-Bike Modell:

            • SMAFO One E-Bike - 120€ Selbstbehalt.
            • Husqvarna Gran City / Gran Tourer - 290€ Selbstbehalt.

            14.2. Abweichend ist der Kunde zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge dessen entstanden ist, dass der Kunde in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder der Verlust dadurch verursacht wurde, dass der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten gem. Ziff. 13.2 und Ziff. 13.3 verletzt hat. 

            14.3. Für den Verlust der Schlüssel hat der Kunde eine Selbstbehalt von 60 € und für Beschädigungen in Höhe von 60 € zu zahlen. Die Bestimmung gem. Ziff. 14.2 gilt entsprechend.

            15. Haftungsbeschränkung 

            15.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird. 

            15.2. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz. 

            15.3. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel (§ 536a Abs. 1 Fall 1 BGB) wird ausgeschlossen. 

            16. Vertragslaufzeit und -beendigung 

            16.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. 

            16.2. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen und wir mit einer Frist von 8 Wochen jeweils zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. 

            16.3. Wir können den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn 

            a)der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug ist; 

            b)der Kunde das E-Bike entgegen den Nutzungsbestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzt; 

            c)der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde das in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Mobilitätsversprechen missbräuchlich in Anspruch nimmt; 

            d)das E-Bike während der Vertragslaufzeit dem Kunden wiederholt gestohlen wurde. 

            Soweit zwischen uns und dem Kunden mehrere Mietverträge bestehen, können wir, wenn wir zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt sind, auch die anderen Mietverträge kündigen, falls uns die Aufrechterhaltung aufgrund des treuwidrigen Verhaltens des Kunden nicht zumutbar ist. 

            17. Rückgabe des E-Bikes 

            17.1. Der Kunde ist verpflichtet, das E-Bike nach Vertragsbeendigung unverzüglich an uns zurückzugeben. Setzt der Kunde den Gebrauch des E-Bikes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert; § 545 BGB findet keine Anwendung. 

            17.2. Die Rückgabe des E-Bikes hat an unserem Geschäftssitz zu den üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen, wenn wir nicht ausdrücklich einem anderen Ort zur Rückgabe zugestimmt haben. 

            17.3. Befindet sich der Kunde mit der Rückgabe des E-Bikes an uns in Verzug, hat der Kunde uns für jeden Monat in dem er sich in Verzug befindet eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Die Geltendmachung von weitergehenden Verzugsschäden bleibt vorbehalten. 

            18. Datenschutz 

            Wir erheben und verarbeiten als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 ("DS-GVO") personenbezogene Daten im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten sowie Daten zu erteilten Aufträgen sowie ggf. Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Mit der Erhebung der im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung erhaltenen personenbezogenen Daten verfolgen wir den Zweck, unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen bzw. vorvertragliche Maßnahmen durchführen zu können. Hierzu sind wir aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO legitimiert. Wir geben personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Dies erfolgt in der Regel nur, wenn der Betroffene hierzu eingewilligt hat oder wenn wir sog. "Auftragsverarbeiter" (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) oder sonstige Dritte (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) einsetzen, deren Einbindung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO erforderlich ist.

            Wir werden ggf. eine Beurteilung des Kreditrisikos auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren durchführen (Scoring). Dazu werden die personenbezogenen Daten, die zu der Bonitätsprüfung nötig sind, beispielsweise Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankdaten, an die SCHUFA Holding AG übertragen, wobei auch Ihre Adressdaten berücksichtigt werden.

            Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Bonitätsprüfung zur Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Auf Basis dieser Informationen wird eine statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit Ihre Zahlungsfähigkeit berechnet.

            Für weitere umfassende Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website: www.smafo.de 

            19. Rechtswahl 

            Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

            20. Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbrauchschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

            21. Gerichtsstand 

            Ist der Kunde Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Paderborn. Wir sind in diesen Fällen auch berechtigt, Klage am gesetzlichen, insbesondere dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

            Widerrufsrecht

            Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
            Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
            Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SMAFO GmbH, Otto-Stadler-Str. 23b, 33100 Paderborn, Tel.: 05251-5088100, Email: info@smafo.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
            Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

            Folgen des Widerrufs

            Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

            Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

            Muster-Widerrufsformular

            (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
            –An SMAFO GmbH, Otto-Stadler-Str. 23b, 33100 Paderborn, Tel.: 05251-5088100, Email: info@smafo.de:

            –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
            –Bestellt am (*)/erhalten am (*)
            –Name des/der Verbraucher(s)
            –Anschrift des/der Verbraucher(s)
            –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
            –Datum

            __________
            (*) Unzutreffendes streichen.