AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für den ONLINEVERKAUF

 (Für den direkten Onlineverkauf über unserer Website smafo.de / Stand 30.08.2021.)

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Bestellungen über unsere Website gelten die nachfolgenden AGB. Unsere Website richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen von Kunden akzeptieren wir nicht. Das gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der SMAFO GmbH, Giersstraße 26, 33098 Paderborn.

2.2. Mit der Einstellung von Produkten auf unserer Website geben wir kein Angebot im Rechtssinne ab, vielmehr sind die Produkteangebote freibleibend. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Sie geben eine rechtsverbindliche Bestellung über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, indem Sie den Bestellbutton „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Inhalte wiedergibt. Diese Zugangsbestätigung wird automatisch generiert und stellt noch keine Vertragsannahme im Rechtssinne dar. Ein Vertrag kommt vielmehr erst durch die Zusendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Kalendertagen zustande.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3.2. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Verfügbarkeit, Lieferzeit

Ist unser Produkt, bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop, als “lieferbar” deklariert, werden wir die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt des kompletten Kaufpreises verschicken.

Anderenfalls gilt die von uns auf unserer Internetseite bei Ihrer Bestellung angegebene Lieferzeit.

5. Preise, Bezahlung

5.1. Unsere auf unserer Website angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Wir bieten grundsätzlich die Bezahlarten Sofortüberweisung, Kreditkarte und PayPal an.

Bei Verwendung eines Zahlungssystems eines externen Dienstleisters (z.B. PayPal) sind dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SMAFO GmbH.

7. Versand, Versicherung, Gefahrübergang und Lieferbeschränkungen

7.1. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie möglichst sofort direkt beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

7.2. Um einen sicheren Transport zu gewährleisten werden Komponenten (Pedale, Lenker, etc.) demontiert.

7.3. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

7.4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde durch eine Pflichtverletzung in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

7.5. Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

7.6. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

8. Gewährleistung, Garantie

8.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

8.2. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gewähren wir unseren Kunden freiwillig eine Garantie von insgesamt fünf Jahren ab Lieferdatum auf den Rahmen, mit Ausnahme von Schäden an der Lackierung/Anodisierung.

8.3. Ohne Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden gelten für die von uns freiwillig gewährte Garantie folgende zusätzliche Bedingungen:

Die Garantie gilt nicht für Schäden durch unsachgemäßen bzw. nicht bestimmungsgerechten Gebrauch gemäß den auf unserer Website dargestellten Einsatzgebieten für das jeweilige Produkt, wie z. B.: Vernachlässigung des Produkts (ungenügende Pflege und Wartung); Veränderungen am Rahmen oder Gabel (z. B. Gravuren oder Lackierungen); An- und Umbau zusätzlicher von uns nicht ausdrücklich freigegebener Komponenten oder Austausch der von uns verbauten Komponenten bei Auslieferung durch nicht gleichartige Komponenten; Sturz; Überbelastung; Sprünge; oder Überbeanspruchungen anderer Art.

Bei einem erforderlichen Ersatz von Rahmen und/oder Gabeln ersetzen wir diese nach Verfügbarkeit in der gleichen Farbe, behalten uns jedoch bei Nichtverfügbarkeit Ersatz in anderer Farbe vor.

Unsere Garantieleistung umfassen keine weitergehenden Leistungen (wie z.B. die Kosten für Montage und Transport) und etwaige zusätzliche Montage- oder Materialkosten infolge eines zwischenzeitlichen Modellwechsels. Diese Kosten sind im Rahmen unserer freiwilligen Garantie vom Kunden zu tragen.

Unsere freiwillige Garantie gilt nur für den Ersterwerber des Produktes. 

9. Haftungsbeschränkung

9.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird.

9.2. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

Wir erheben und verarbeiten als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (“DS-GVO”) personenbezogene Daten im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten sowie Daten zu erteilten Aufträgen sowie ggf. Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Lieferverkehrs. Mit der Erhebung der im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung erhaltenen personenbezogenen Daten verfolgen wir den Zweck, unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen bzw. vorvertragliche Maßnahmen durchführen zu können. Hierzu sind wir aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO legitimiert. Wir geben personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Dies erfolgt in der Regel nur, wenn der Betroffene hierzu eingewilligt hat oder wenn wir sog. “Auftragsverarbeiter” (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) oder sonstige Dritte (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) einsetzen, deren Einbindung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO erforderlich ist.

Für weitere umfassende Informationen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website: https://smafo.de/datenschutzerklaerung/.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgender URL erreicht werden kann: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.

13. Gerichtsstand

Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort Paderborn ist. Ist ein Kunde, der Unternehmer ist, zugleich auch Kaufmann, wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Paderborn vereinbart. SMAFO ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für SMAFO-Connect

1. Geltungsbereich

    1. Für alle Services, die über die Online-Plattform SMAFO-Connect erbracht werden, gelten die nachfolgenden AGB.

    2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    3. Abweichende Bedingungen von Kunden akzeptieren wir nicht. Das gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

    1. Der Vertrag kommt zustande mit der SMAFO GmbH, Giersstraße 26, 33098 Paderborn (nachfolgend „SMAFO“).

    2. Der Kunde beantragt die Services der Plattform SMAFO-Connect über die Internetseite von SMAFO „www.smafo.de“. Hierzu muss sich der Kunde bei der Online-Plattform SMAFO-Connect anmelden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Anmeldeverfahren der Online-Plattform SMAFO-Connect abgeschlossen hat und SMAFO die Annahme des Antrags des Kunden durch eine E-Mail bestätigt.

    3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Leistungsumfang

    1. Der Kunde ist berechtigt, die über Plattform SMAFO-Connect angebotenen und dort näher beschriebenen Dienstleistungen zu nutzen. SMAFO gewährt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare, nicht exklusive und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Recht, die den vertragsgegenständlichen Dienstleistungen zugrunde liegende Software zu nutzen.

    2. Über die Plattform SMAFO-Connect werden insbesondere die folgenden Dienstleistungen (Services) angeboten:

a) Wiederbeschaffungsservice

Wird ein Fahrrad gestohlen, kann der Kunde über die Plattform den Diebstahl melden. In den E-Bikes sind GPS-Module von Partner verbaut, welche die Ortung zulassen. Über die Plattform kann der Kunde den Standort seines E-Bikes orten oder die Weiterleitung dieser Daten an die Polizei veranlassen.

b) SMAFO Care Versicherungspaket

SMAFO selbst erbringt keine Versicherungsleistungen, vermittelt dem Kunden aber Versicherungsschutz. Die Inhalte der angebotenen Services können der Leistungsbeschreibung entnommen werden, die unter dem Abschnitt “Dokumente - Informationsblatt Versicherung” auf der Plattform abrufbar ist. Der Kunde erhält im Schadensfall dann allerdings keine Entschädigung in Geld, sondern ein neues SMAFO E-Bike.

Zur Regulierung eines Schadenfalles durch einen Naturalausgleich der versicherten Gefahr Diebstahl oder Einbruchdiebstahl oder Raub bzw. Plünderung kann SMAFO von dem Kunden die Erklärung einer Abtretung seiner Ansprüche gegen die Versicherung verlangen und die Herausgabe eines neuen SMAFO-E-Bikes bis zur Abgabe der Abtretungserklärung verweigern.

4. Preise, Bezahlung

    Als Gegenleistung für die Leistungen von SMAFO-Connect ist eine monatliche Gebühr in Höhe von 15 € zu zahlen. Die Gebühr ist monatlich im Voraus fällig.

    Der Kunde kann den Abrechnungszeitraum auf eine jährliche Zahlung im Voraus umstellen. Hierzu muss der Kunde die auf der Plattform vorgesehenen Einstellungen ändern. Die Höhe der Gebühr beträgt bei einem jährlichen Abrechnungszeitraum 149 €.

    Um SMAFO-Connect nutzen zu können, muss der Kunde eine vorgegebene Zahlungsart auswählen. Der Kunden autorisiert SMAFO die Gebühr bei der ausgewählten Zahlungsart zu belasten. Scheitert eine Belastung, z.B. weil kein ausreichendes Guthaben besteht, bleibt der Kunde für die Zahlung der Gebühr verantwortlich.

    5. Laufzeit und Kündigung.

      Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsschluss (Festlaufzeit). Der Vertrag kann mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Festlaufzeit von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate (verlängerte Vertragslaufzeit), wenn er nicht binnen einer Frist von einem Monat vor Ablauf der jeweilig verlängerten Vertragslaufzeit von einer Vertragspartei gekündigt wird. 

      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

      6. Widerrufsbelehrung/Widerrufsfolgen

        1. Widerrufsbelehrung

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SMAFO GmbH, Giersstraße 26, 33098, Tel.: 05251-6940060, Email: widerruf@smafo.de, Paderborn) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      1. Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      1. Muster-Widerrufsformular

      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      –An SMAFO GmbH, Giersstraße 26, 33098 Paderborn, Email: widerruf@smafo.de:

      –Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

      –Bestellt am (*)/erhalten am (*)

      –Name des/der Verbraucher(s)

      –Anschrift des/der Verbraucher(s)

      –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

      –Datum

      __________

      (*) Unzutreffendes streichen.

      7. Beeinträchtigung der Plattform-Erreichbarkeit

        Notwendige Instandhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten an der zugrunde liegenden Software können dazu führen, dass die Plattform vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt erreichbar ist. SMAFO wird sich bemühen, die Unterbrechungen oder Beeinträchtigungen auf ein Minimum zu reduzieren.

        8. Haftungsbeschränkung

          1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf). Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird.

          2. Die sich aus dem Vorstehenden ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

        9. Datenschutz

          Wir erheben und verarbeiten als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (“DS-GVO”) personenbezogene Daten im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierzu zählen unter anderem Kontaktdaten sowie Daten zu erteilten Aufträgen sowie ggf. Daten zur Abwicklung des Zahlungs- und Leistungsverkehrs. Mit der Erhebung der im Rahmen der Vertragsschließung und Vertragsdurchführung erhaltenen personenbezogenen Daten verfolgen wir den Zweck, unsere Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen bzw. vorvertragliche Maßnahmen durchführen zu können. Hierzu sind wir aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO legitimiert. Wir geben personenbezogene Daten grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Dies erfolgt in der Regel nur, wenn der Betroffene hierzu eingewilligt hat oder wenn wir sog. “Auftragsverarbeiter” (Art. 4 Nr. 8 DS-GVO) oder sonstige Dritte (Art. 4 Nr. 10 DS-GVO) einsetzen, deren Einbindung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO erforderlich ist, oder bei Bestehen einer gesetzlichen Verpflichtung.

          In den E-Bikes sind GPS-Module von Partnern verbaut, welche eine Ortung zulassen. Diese Datenerhebung erfolgt pseudonymisiert und ohne persönliche Zuordnung automatisiert durch die Partner. Die Datenverarbeitung erfolgt, um zusätzliche buchbare Services im Rahmen von SMAFO-Connect (wie etwa Diebstahlschutz) anbieten und durchführen zu können. Dies ist aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO legitimiert. Ein weiterer verfolgter Zweck (Direktwerbung auf Grundlage der Kundendaten) liegt in unserem berechtigtem Interesse und ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zulässig. Hiergegen können Sie Widerspruch erheben gemäß Art. 21 DSGVO; hierfür können Sie unsere Kontaktdaten nutzen. Bitte beachten Sie, dass vereinzelt auch unsere Partner (wie etwa Versicherungen) persönliche Daten erhalten, soweit dies zur Durchführung unserer Leistungen erforderlich ist. 

          Für weitere umfassende Informationen zum Datenschutz, insbesondere hinsichtlich Ihrer Betroffenenrechte, verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung auf unserer Website: https://smafo.de/datenschutzerklaerung/ und für die Dienste von SMAFO-Connect insbesondere dort auf den Abschnitt D. II. SMAFO-Connect.

          10.  Leistungsverweigerungsrecht

            SMAFO behält sich das Recht vor, seine Leistungen der Plattform SMAFO-Connect für den Kunden zu sperren, wenn 

            • der Kunde Anlass zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder

            • SMAFO Anlass zu der Annahme hat, dass Leistungen missbräuchlich durch den Kunden in Anspruch genommen und hierdurch Rechte Dritter verletzt werden (z.B. wenn der Kunde selbst Daten der GPS-Ortung entgegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhebt oder verwendet).

            11. Streitbeilegung

              Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter folgender URL erreicht werden kann: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

              Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

              12. Rechtswahl

                Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem der Kunde bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleibt hiervon unberührt.

                13. Gerichtsstand 

                  Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort Paderborn ist. Ist ein Kunde, der Unternehmer ist, zugleich auch Kaufmann, wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Paderborn vereinbart. SMAFO ist berechtigt, Unternehmer auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.